Insel Rügen erleben

Einige Auszüge aus der Ostseezeitung vom 28. September 2006:

“Hoteliers beklagen Stornierungen wegen NPD-Wahlerfolg”

“Eine Frau hat Angst, um ihren Mann, der Farbiger ist. Ein Urlauber fordert von der Branche, ,sich eindeutiger gegen die menschenfeindliche Politik der NPD zur Wehr zu setzen’. Ein anderer will MV aus ,moralischen Gründe’ meiden.”

“Allen gemeinsam ist die Aussage: Kein Urlaub mehr in MV. Die Touristikbranche erlebt zwar keine Einbrüche, wie sie die Insel Rügen nach der Vogelgrippe verkraften musste. Einige Urlauber jedoch stornieren, drücken Zorn oder Frust über den Wahlerfolg der NPD aus, die mit 7,3 Prozent in den Landtag eingezogen ist. Fischer glaubt, ,dass es keine nachhaltigen Beeinflussungen geben wird.”

“Dehoga-Geschäftsführer Uwe Barsewitz sieht seine Branche beim Umgang mit Rechtsradikalismus in der Pflicht und kündigte gestern eine Initiative mit den Hotels an. Barsewitz sagt, es sei wichtig, sich mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen, die aus Frust oder Protest NPD gewählt haben. ,Da sind wir gefordert, was Ausbildung, Perspektiven der Jugend oder Freizeitangebote im ländlichen Raum betrifft’, so der Geschäftsführer.”

“Gäste werden mit mageren Infos im Internet abgespeist”

“Öffnungszeiten und Service im Web nicht ausgewiesen, keine Antworten auf Mails – Experten mahnen mehr Kundennähe an…. ,Wir dürfen nicht weiter andere imitieren, wir müssen Neues kreieren.”…

“Es besteht Handlungsbedarf’, wie Experten…bei der Vorstellung des Tourismusbarometers des Ostdeutschen Sparkassenverbandes verdeutlichten.”….

…”Klare Defizite im Urlauberservice macht das Deutsche Wirtschaftswissenschaftliche Institut für Fremdenverkehr (DWIF) im Land aus. Kundennahe Tourist-Informationen und bessere Internet-Auftritte, fordert Dr. Manfred Zeiner, Geschäftsführer der DWIF-Consulting GmbH München”…

…”Von Touristik-Mitarbeitern erwarten Gäste qualifizierte Beratung, Insiderwissen, Empfehlungen und Freundlichkeit.”…

…“Urlauber vermissen guten Service.”…

“Bis zu 40 Prozent der Tagesausgaben von Touristen fließen in die Gastronomie. Umso wichtiger sei es, diese Einnahmen mit Qualität und Service zu halten. ,Qualifizierte Mitarbeiter sind das A und O’, unterstreicht der Berliner DWIF-Geschäftsführer Matthias Feige. Stattdessen sei ein Rückgang der Beschäftigten in der Gastronomie, aber zugleich ein Anstieg von Teilzeitbeschäftigten zu registrieren. ,Der falsche Weg.“…

…”im Gastgewerbe beobachten die Forscher den Rückgang qualifizierter Vollzeitkräfte.” …

…”DWIF-Experte Dr. Matthias Feige warnte davor, Lücken zu stopfen ,mit Billig- und Teilzeitkräften’. Das gehe klar zu Lasten der Qualität. Die Situation im Gastgewerbe bleibt angespannt.”

“Dass es oft die besser Qualifizierten sind, die weggehen, ist kein Geheimnis. ,Diese Leute warten nicht ab, bis sie hier arbeitslos werden’, weiß Solveig Steuer von der Rückholagentur mv4you.”

Eines Kommentares wollen wir uns hierzu enthalten, vielleicht nur soviel: Gibt es da irgendwo einen Zusammenhang – oder mehrere?!?!

Ein schönes Wochenende in MV, auf Rügen – wo auch immer – wünscht euer ruegenerleben.de – team!

P.S. Geht noch ein bißchen raus in die Sonne, an die frische Luft – ein Spaziergang am Strand oder zum Pilzesammeln in den Wald, genießt den “Indian Summer” an der Ostsee!!

Mit einem eindringlichen Appell hat Bundespräsident Horst Köhler einen gemeinsamen Kraftakt für eine große Bildungsreform in Deutschland verlangt. Er nannte die Bildungssituation in Deutschland beschämend. Während anderen Nationen sich „mit Begeisterung zu Wissensgesellschaften“ wandelten, tue sich Deutschland schwer, beklagte Köhler. Aber auch die deutsche Demokratie brauche mehr Bildung, damit junge Menschen „Populisten, Extremisten und religiösen Fanatikern“ besser widerstehen können. Köhler kritisierte die schlechte Finanzausstattung der Bildung und eine zu geringe Abiturienten- und Hochschulabsolventen-Zahl. Der Bundespräsident kritisierte auch die fehlende Chancengleichheit in der Bildung. Frühkindkindliche Förderung sei auch „ein Gebot der Chancengleichheit“. „ Wir müssen endlich Ernst machen mit der individuellen Förderung von Schülern“, sagte Köhler in seiner Rede, die er unter den Leitsatz „Bildung für alle“ gestellt hatte.

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Wenn die Landes-Wahlergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern einen Rückschluss für die Bundespolitik zulassen, dann diesen: Eine große Koalition führt zur Stärkung der radikalen Ränder und zu Erfolgen kleiner Protestparteien. Skeptiker hatten genau dies schon zu Beginn der schwarz-roten Liaison vorhergesagt – was freilich den Erfolg der rechtsextremistischen NPD auch nicht erträglicher macht. Zugleich hat sich erwiesen, dass radikale Parteien rasch entzaubert werden, sobald sie sich in konkrete Regierungsverantwortung einbinden lassen – wie die PDS in Berlin. Der Vormarsch der NPD im Nordosten ist durchaus mit regionalen Besonderheiten zu erklären. Die meisten Stimmen erhielten die Rechtsextremen in den armen Regionen nahe der polnischen Grenze, wo es kaum noch Arbeitsplätze gibt und junge, mobile Bürger längst abgewandert sind. Die NPD hat auffällig viel Geld in einen Wahlkampf investiert, der auf die Frustrierten zielte.
Wenn schon eine große Koalition als solches die politischen Fliehkräfte stärkt, dann gilt dies umso mehr für eine Regierung, die trotz großer Mehrheit den Eindruck vermittelt, nicht zu wissen, wohin sie will. Darin steckt die tiefere Ursache für den Umstand, dass derzeit die Stimmung in Deutschland deutlich schlechter ist als die Lage.

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Es ist das altbekannte Ritual, das die Zentralen der beiden großen Parteien abgeliefert haben: Die Ergebnisse der Landtagswahlen werden rasch analysiert und je nach Belieben interpretiert – frei nach dem Motto, dass man die eigenen Reihen ruhig und die des Gegners unruhig halten möchte. Vor allem Angela Merkel flüchtete sich in ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver: Immerhin habe doch die CDU in Schwerin und Berlin das rot-rote Regierungsmodell politisch zur Strecke gebracht, auch wenn es rechnerisch in beiden Ländern weiterexistieren kann. Die CDU-Chefin will aber nur die Tatsache verbergen, dass ihre Partei das Ziel weit verfehlt hat, in beiden Ländern stärkste Regierungspartei zu werden.

Woran liegt es aber, dass trotz zunehmender Wahlenthaltung und Stärkung der Klein- und Kleinstparteien die Volksparteien nicht über sich und ihre Positionierung nachdenken? Es ist eine schädliche Ignoranz, die da erkennbar wird. Dabei lässt, bedingt durch die Große Koalition im Bund und die enttäuschten Erwartungen, die Bindungskraft der großen Parteien rasant nach. Zudem ist es ein Irrtum zu glauben, es handele sich nur um Protest, wenn etwa die Grauen mit ihrem Einsatz für Senioren in der Hauptstadt immerhin 3,8 Prozent erreichen konnten. Auch die FDP und die Grünen können mit klaren Konzepten aufwarten, die sich bei der Großen Koalition schon längst im Nebulösen verflüchtigt haben.

Die großen Volksparteien reagieren unprofessionell, indem sie die kleinen Parteien belächeln. Gleichzeitig konzentrieren sie sich eher auf Rechtsextreme, die ein Schandfleck für das Land sind – doch deren Treiben man im Osten nicht dadurch eindämmt, dass man sie nur anprangert. Überzeugungsarbeit bei denen, die in Hoffnungslosigkeit verharren, wäre lohnenswerter.

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Rot-Rot hat spürbar verloren. Sowohl in Berlin als auch in Mecklenburg-Vorpommern. Doch die CDU konnte davon nicht profitieren. Sie musste in beiden Ländern als Oppositionspartei trotz vernichtend magerer rot-roter Regierungsbilanzen Verluste hinnehmen. Die Behauptung des CDU-Spitzenkandidaten Pflüger in Berlin, die CDU sei zurück, ist tollkühn realitätsfern. Der Wahlabend zeigt zwei Dinge: Erstens leidet die Union stärker als die SPD unter der Leistungsschwäche der großen Koalition in Berlin. Zweitens sind die Zeiten vorbei, in denen nach Ergebnissen von unter 40 Prozent in den beiden großen Volksparteien die Verantwortlichen abserviert wurden. Als Sieger kann sich oft schon ausgelassen feiern lassen, wer als Kandidat die 30-Prozent-Marke knackt. Die integrative Bindungskraft von CDU und SPD lässt rapide nach. Das ist die Talfahrt der Volksparteien: In Berlin landeten Graue Panther, Neo-Nazis und Sonstige bei mehr als zehn Prozent. In Schwerin wird die NPD ihren politischen Unfug und Unrat – wie in Sachsen – im Landtag verbreiten können. Diese Entwicklungen offenbaren in Kombination mit niedriger Wahlbeteiligung die Verunsicherung der Bevölkerung. Der Kanzlerinnen-Bonus ist verflogen. Angela Merkel wird eher mit verpfuschten Reformvorhaben und Regierungsstillstand identifiziert als Franz Müntefering oder Kurt Beck. Regierte heute noch Rot-Grün in Berlin, wenigstens an der Ostsee-Küste hätte die CDU das Blatt wohl wenden können. Jetzt muss die Partei aufpassen, dass sie nicht sogar dort die Macht verliert, wo ihre Politiker in Ministerpräsidentensesseln sitzen.

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Zwei Dinge haben die Parteien vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu befürchten: eine niedrige Wahlbeteiligung – und den Einzug der NPD ins Parlament. Kurt Beck, Angela Merkel, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Zum Ende des Wahlkampfes haben SPD, CDU und Linkspartei am Freitag noch einmal ihre Spitzenleute ins Land geholt. Zudem lief in Schwerin ein Rockkonzert unter dem Motto “Laut gegen rechts!” Viele treibt die Sorge um, dass die NPD bei der Wahl am Sonntag ins Schweriner Schloss einziehen könnte.

Seit der Vereinigung war die Wahl im Nordosten stets auf den Tag gelegt worden, an dem auch der Bundestag zur Wahl stand. Politikwissenschaftler befürchten, dass die Parteien am Sonntagabend eine äußerst schwache Wahlbeteiligung beklagen werden – weil die Bundestagswahl als Motivation wegfällt. Jetzt erlebt Mecklenburg-Vorpommern eine Premiere: Alle Augen richten sich auf die Lage im Land. Neben der Frage, ob die Rechtsextremen in den Landtag einziehen, birgt die Frage nach der stärksten Partei Spannung: Kann Ministerpräsident Ringstorffs SPD die Verluste, die ihr laut Umfragen drohen, in Grenzen halten? Oder wird sie von der CDU überholt, die erstmals der Müritzer Landrat Jürgen Seidel anführt?

NOCH EINMAL UNSER APPELL: Gehen Sie am kommenden Sonntag, 17. September, zur Wahl und sorgen Sie dafür, das es stabile Verhältnisse im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ohne die NPD gibt. Wählen Sie nach Ihren persönlichen Überzeugungen und Interessen eine demokratische Partei.

Ihr ruegenerleben.de-Team

Wenn Harald Ringstorff von den Fortschritten in seiner Regierungszeit erzählt, gleicht er einem Deichgrafen, der sich, völlig durchnässt, trotzig gegen den Sturm stemmt. „Den Erfolg fortsetzen“ ist sein Wahlslogan. Ja, die Arbeitslosigkeit ist in diesem Sommer auch in Mecklenburg-Vorpommern leicht zurückgegangen, doch bleibt das Land Schlusslicht in Deutschland. Ja, es hat nicht nur Investitionen im Tourismus, sondern auch im Mittelstand gegeben, aber weite ländliche Gebiete im Nordosten Deutschlands sind weiterhin industriefreie Zone mit einer realen Arbeitslosigkeit von weit über 20 Prozent. So bleibt dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten als Hoffnung nur die Gewissheit, dass eine Mehrheit der 1,4 Millionen Wähler im Land es der Opposition auch nicht zutraut, es besser zu können.

Es fällt nicht leicht, Begeisterung zu entfachen im problembeladenen Bindestrichland an der Ostseeküste. Und Regierungschef Ringstorff ist dafür auch nicht der geeignete Animateur. Der norddeutsch dröge 66-Jährige gilt als gefürchteter Redner, der auch gutwillige Zuhörer wegdämmern lässt. Wahlkampf ist nicht sein Ding. Mit trockenen Argumenten und aufgesetzter Leutseligkeit versucht der hölzern agierende Landesvater seinen Mangel an Volkstümlichkeit zu kompensieren. Was ihm ansatzweise zu gelingen scheint: Würde der Ministerpräsident in Schwerin direkt gewählt, die dritte Amtszeit wäre ihm sicher.

Das liegt auch an seinem Gegenkandidaten. Von Jürgen Seidel, seit einem Jahr Landesvorsitzender der CDU und ebenso lange Landrat im Kreis Waren an der Müritz, heißt es, er sei auf Knien von seinen Parteifreunden gebeten worden, die Spitzenkandidatur zu übernehmen. Nun ist der 58-jährige Herausforderer im Wahlkampf hauptsächlich damit beschäftigt, sich den Wählern erst einmal vorzustellen. Siegeszuversicht kann so nicht erst aufkommen. Auch er ein ruhiger Typ, der konstruktive Sachlichkeit über jede Polarisierung erhebt, vermag Seidel dem Wahlkampf kaum Leben einzuhauchen. Seine blutleeren TV-Duelle mit Ringstorff machen dem guten alten „Sandmännchen“ Konkurrenz. Brennen die Probleme des Landes auch noch so sehr – inhaltliche Alternativen werden kaum sichtbar, die Argumente lauten ähnlich, allein der negative Zungenschlag des Oppositionspolitikers zum Zustand des Landes unterscheidet die Bewerber.

Die CDU wieder zur stärksten Fraktion im Landtag zu machen, ist Seidels realistisches Ziel. Auf diese Weise einen Regierungswechsel herbeiführen zu können, ist paradoxerweise aber eher unwahrscheinlich. Denn die CDU steckt in einer Zwickmühle: Bliebe sie zweitstärkste Fraktion, könnte sie womöglich in eine rot-schwarze Koalition unter Ringstorff einsteigen. Würde sie aber stärker, was manche Prognosen vermuten lassen, wäre Ringstorff eher versucht, die Koalition mit der Linkspartei.PDS fortzusetzen und selbst Regierungschef zu bleiben, denn für eine CDU / FDP-Koalition wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht reichen.

Das Wahlrecht der Staatsbürger ist eine der tragenden Säulen der Demokratie. Das Recht auf Wahlen soll sicherstellen, dass die Souveränität des Volkes gewahrt bleibt. So wird der Begriff Wahlrecht erklärt. Soweit der theoretische Teil. Aber was ist mit der Praxis? Seit 1998 haben wir in Mecklenburg-Vorpommern eine sinkende Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Bürgerinnen und Bürger nehmen ihr demokratisches Recht nicht mehr wahr, sondern sich von der Gesellschaft ab und vollziehen damit sicher ungewollt einen Bruch in Gesellschaft und Öffentlichkeit. Zwei Drittel der Mecklenburger und Vorpommern scheren sich nicht mehr besonders um das Gerede von denen da oben. Zu oft entäuscht, Wahlversprechen gebrochen oder gar nicht erst umgesetzt. Das ist die Bilanz aller Parteien, die im Landtag M-V sitzen oder saßen. Was tun? Wahlverweigerung? Protestwahl auf der rechten Seite? Keine Alternative, liebe Leserinnen und Leser, werte Bürgerinnen und Bürger! Deswegen an dieser Stelle unser Appell: Gehen Sie bitte am kommenden Sonntag, 17. September, zur Wahl und sorgen Sie dafür, das es stabile Verhältnisse im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ohne die NPD gibt. Wählen Sie nach Ihren persönlichen Überzeugungen und Interessen eine demokratische Partei und geben Sie den jeweiligen Kandidaten einen Auftrag mit auf den Weg nach Schwerin. Und wenn dann die Wahlen vorbei sind, fordern Sie von den dann gewählten Abgeordneten regelmäßig Informationen über ihre Arbeit ab. Wenn Sie unzufrieden sind mit den Abgeordneten, dann erinnern Sie als Wähler und damit Arbeitgeber die Abgeordneten an ihre Aufträge, egal von welcher Partei sie schlussendlich im Landtag sitzen werden. Der Landkreis Rügen hat einige Chancen, dass bis zu vier Abgeordnete im neuen Landtag zu finden sein werden. Diese sollen zuerst die Interessen des Landkreises Rügen und damit seiner Bürgerinnen und Bürgern im Land vertreten. Das Wahlrecht ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Erinnern wir uns an das Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Was im Jahr 1989 mit “Wir sind das Volk” begann, mündete in “Wir sind ein Volk” und die deutsche Einheit am 3. Oktober 1990. Heute sind wir besonders ein Volk, das sich nicht mehr einmischt. Das sollte sich dringend ändern! SIE HABEN AM SONNTAG DIE WAHL!

Quelle: Rüganer Anzeiger

Parteien stellen Konzepte vor

Das Warten auf wirtschaftliche Besserung allein reiche ebenso wenig wie das Ausruhen auf bisherigen Ansiedlungserfolge. Für die Spitzenkandidaten von CDU, Linkspartei.PDS, FDP und Bündnis 90/Grüne sowie SPD-Wirtschaftsminister Otto Ebnet, hieß es Farbe bekennen. In einem waren sich alle einig. MV braucht mehr Jobs. Die sind längst da, glaubte Ebnet trotz unverändert hoher Arbeitslosigkeit inzwischen an eine Trendwende und beschränkte sich auf die schon fast gebetsmühlenartige Wiederholung der MV-Erfolge: Nach deutlichen Wachstumsraten im verarbeitenden Gewerbe habe im Land die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erstmals wieder zugenommen. „Die Richtung hat sich gedreht“… (… usw., man kennt es ja schon alles.) 

Für die Christdemokraten noch nicht weit genug. CDU-Spitzenmann Jürgen Seidel forderte einen Imagewandel in MV. Das Land müsse mit guten Rahmenbedingungen in Deutschland und im Ausland für Ansiedlungen werben, meinte er und kritisierte die in der rot-roten Koalition geführte Diskussion um die Kosten des Bush-Besuchs. Seidel: So ziehe man kein Kapital an. 

Die Linkspartei PDS sah in der Gleichrangigkeit von Sozialem, Wirtschaft und Ökologie Entwicklungschancen. MV sei nicht in der Lage bessere Autos zu bauen, wohl aber auf Innovationsfeldern wie den nachwachsenden Rohstoffen voranzukommen, meinte PDS-Minister Wolfgang Methling.  Die Liberalen wollen es indes mit Motivation versuchen. Die Menschen seien müde im Kopf, sagte FDP-Spitzenkandidat Michael Roolf.